Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzerregistrierung

§ 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Die folgenden Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer (nachfolgend „Sie“ oder „Ihnen“) über die Nutzung des auf der Webseite www.cookandcode.org angebotenen Services. Für die über die Webseite abgeschlossenen Verträge über die Teilnahme an Veranstaltungen gelten zusätzlich die entsprechenden AGB.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen akzeptiert der Anbieter nicht. Dies gilt auch, wenn der Anbieter der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die AGB für die Zukunft zu ändern, beispielsweise um Gesetzesänderungen, Änderungen der Dienste oder Regelungslücken zu berücksichtigen. Änderungen der AGB wird der Anbieter mindestens sieben Wochen vor Inkrafttreten ankündigen. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Ankündigung widerspricht. Der Anbieter weist den Nutzer bei der Ankündigung der Änderungen auf das Recht zum Widerspruch und die Folgen des Ausbleibens eines Widerspruchs hin. Widerspricht der Nutzer innerhalb der genannten Frist, gelten für die Nutzung der Dienste weiterhin die bisherigen vertraglichen Regelungen.

§ 2 Registrierung als Nutzer
(1) Die Registrierung als Nutzer kommt wie folgt zustande: Der Nutzer gibt durch Ausfüllen des Registrierungsformulars und Anklicken des Buttons mit der Aufschrift „Registrieren“ oder einer sinngemäß identischen Aufschrift sein Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrags ab. Die Registrierung wird durch den Anbieter gegenüber dem Nutzer durch Übersendung einer entsprechenden Erklärung per Email angenommen.
(2) Sämtliche Änderungen, die die bei der Registrierung angegebenen Daten betreffen, sind vom Nutzer unverzüglich in seinem Benutzerprofil anzupassen.

§ 3 Leistungsbeschreibung
(1) Der Anbieter gewährt den Nutzern die Möglichkeit, nach Abschluss entsprechender Teilnahmeverträge an Veranstaltungen teilzunehmen.
(2) Teil des Services ist ein Newsletter mit Informationen über aktuelle Veranstaltungen.
(3) Verträge der Nutzer mit dem Verkäufer können nur in deutscher Sprache geschlossen werden. Die Vertragstexte werden dem Nutzer nach Vertragsschluss per Email übersandt und vom Verkäufer gespeichert. Sie werden nur auf Antrag des Nutzers erneut übersandt.

§ 4 Account, Passwort und Sicherheit
(1) Mit der Registrierung erhält der Nutzer seine Zugangsdaten. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten so zu verwahren, dass diese Dritten nicht zugänglich sind. Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. (2) Ein Account ist nicht übertragbar und alle Rechte an dem Account erlöschen mit dem Tod des Nutzers.

§ 5 Laufzeit
Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Vertragsparteien jederzeit per Email oder schriftlich mit einer Frist von 30 Tagen gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 6 Vergütung
Die Registrierung ist für den Nutzer kostenlos.

§ 7 Haftung
(1) Der Anbieter haftet im Rahmen dieses Vertrages dem Grunde nach nur für Schäden, (a) die der Anbieter oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben bzw. die (b) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch eine Pflichtverletzung des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind. Der Anbieter haftet ferner, (c) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung des Anbieters entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).
(2) Der Anbieter haftet in den Fällen des Absatzes 1, Buchstaben (a) und (b) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen ist die Haftung des Anbieters unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
(4) Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(5) Soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung in Betracht kommt, bleibt sie von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.

§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dies nicht dazu führt, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
(2) Wenn der Teilnehmer Kaufmann ist, sind für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag (einschließlich solcher über seine Gültigkeit) die Gerichte in München zuständig.
(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren oder sich eine Regelungslücke herausstellen, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke eine angemessene Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich zulässig, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrags gewollt hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder die Regelungslücke gekannt hätten. Beruht die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so ist das der Bestimmung am nächsten kommende rechtlich zulässige Maß zu vereinbaren. Es ist der ausdrückliche Wille der Parteien, dass dieser Absatz keine bloße Beweislastumkehr zur Folge hat, sondern § 139 BGB insgesamt abbedungen ist.

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