Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzerregistrierung

§ 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Die folgenden Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer (nachfolgend „Sie“ oder „Ihnen“) über die Nutzung des auf der Webseite www.cookandcode.org angebotenen Services. Für die über die Webseite abgeschlossenen Verträge über die Teilnahme an Veranstaltungen gelten zusätzlich die entsprechenden AGB.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen akzeptiert der Anbieter nicht. Dies gilt auch, wenn der Anbieter der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die AGB für die Zukunft zu ändern, beispielsweise um Gesetzesänderungen, Änderungen der Dienste oder Regelungslücken zu berücksichtigen. Änderungen der AGB wird der Anbieter mindestens sieben Wochen vor Inkrafttreten ankündigen. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Ankündigung widerspricht. Der Anbieter weist den Nutzer bei der Ankündigung der Änderungen auf das Recht zum Widerspruch und die Folgen des Ausbleibens eines Widerspruchs hin. Widerspricht der Nutzer innerhalb der genannten Frist, gelten für die Nutzung der Dienste weiterhin die bisherigen vertraglichen Regelungen.

§ 2 Registrierung als Nutzer

(1) Die Registrierung als Nutzer kommt wie folgt zustande: Der Nutzer gibt durch Ausfüllen des Registrierungsformulars und Anklicken des Buttons mit der Aufschrift „Registrieren“ oder einer sinngemäß identischen Aufschrift sein Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrags ab. Die Registrierung wird durch den Anbieter gegenüber dem Nutzer durch Übersendung einer entsprechenden Erklärung per Email angenommen.
(2) Sämtliche Änderungen, die die bei der Registrierung angegebenen Daten betreffen, sind vom Nutzer unverzüglich in seinem Benutzerprofil anzupassen.

§ 3 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter gewährt den Nutzern die Möglichkeit, nach Abschluss entsprechender Teilnahmeverträge an Veranstaltungen teilzunehmen.
(2) Teil des Services ist ein Newsletter mit Informationen über aktuelle Veranstaltungen.
(3) Verträge der Nutzer mit dem Verkäufer können nur in deutscher Sprache geschlossen werden. Die Vertragstexte werden dem Nutzer nach Vertragsschluss per Email übersandt und vom Verkäufer gespeichert. Sie werden nur auf Antrag des Nutzers erneut übersandt.

§ 4 Account, Passwort und Sicherheit

(1) Mit der Registrierung erhält der Nutzer seine Zugangsdaten. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten so zu verwahren, dass diese Dritten nicht zugänglich sind. Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. (2) Ein Account ist nicht übertragbar und alle Rechte an dem Account erlöschen mit dem Tod des Nutzers.

§ 5 Laufzeit

Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Vertragsparteien jederzeit per Email oder schriftlich mit einer Frist von 30 Tagen gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 6 Vergütung

Die Registrierung ist für den Nutzer kostenlos.

§ 7 Haftung

(1) Der Anbieter haftet im Rahmen dieses Vertrages dem Grunde nach nur für Schäden, (a) die der Anbieter oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben bzw. die (b) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch eine Pflichtverletzung des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind. Der Anbieter haftet ferner, (c) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung des Anbieters entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).
(2) Der Anbieter haftet in den Fällen des Absatzes 1, Buchstaben (a) und (b) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen ist die Haftung des Anbieters unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
(4) Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(5) Soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung in Betracht kommt, bleibt sie von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dies nicht dazu führt, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
(2) Wenn der Teilnehmer Kaufmann ist, sind für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag (einschließlich solcher über seine Gültigkeit) die Gerichte in München zuständig.
(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren oder sich eine Regelungslücke herausstellen, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke eine angemessene Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich zulässig, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrags gewollt hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder die Regelungslücke gekannt hätten. Beruht die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so ist das der Bestimmung am nächsten kommende rechtlich zulässige Maß zu vereinbaren. Es ist der ausdrückliche Wille der Parteien, dass dieser Absatz keine bloße Beweislastumkehr zur Folge hat, sondern § 139 BGB insgesamt abbedungen ist.


Allgemeine Geschäftsbedingungen für Teilnahme an Veranstaltungen

§ 1 Präambel

Der Anbieter veranstaltet Programmierkurse für Nutzer (nachfolgend „Nutzer“ oder „Sie“), die sich auf der Webseite www.cookandcode.org des Anbieters registriert haben. Registrierte Nutzer können an diesen Programmierkursen nach Maßgabe der Bestimmungen dieser AGB (nachfolgend auch Teilnahmevertrag) teilnehmen.

§ 2 Zustandekommen von Verträgen und Absagen

(1) Nur registrierte Nutzer sind berechtigt, Teilnahmeverträge abzuschließen, die dazu berechtigen, an der jeweils gebuchten Veranstaltung teilzunehmen und die in § 3 geregelten Leistungen in Anspruch zu nehmen.

(2) Der Teilnahmevertrag kommt wie folgt zustande: Der registrierte Nutzer gibt durch Ausfüllen des Teilnahmeformulare und Anklicken des Buttons mit der Aufschrift „Jetzt kostenpflichtig buchen“ oder einer sinngemäß identischen Aufschrift sein Angebot auf Abschluss des Teilnahme-Vertrags ab. Der Teilnahmevertrag wird durch den Anbieter gegenüber dem registrierten Nutzer durch Übersendung einer entsprechenden Erklärung per Email angenommen.

§ 3 Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter bietet die Möglichkeit zur Teilnahme an einzelnen Veranstaltungen (z.B. „Crashkurse“) gemäß § 3 Abs. 2 oder die Möglichkeit zur Mitgliedschaft im Cook and Code Club gemäß § 4.

(2) Der Anbieter gewährt dem Teilnehmer im Rahmen der Buchung einer einzelnen Veranstaltung Zugang zu der gebuchten Veranstaltung und stellt den angegebenen Veranstaltungsraum und einen Trainer zum jeweiligen Workshop-Inhalt bereit. Der Anbieter stellt ferner den organisatorischen Rahmen dafür bereit, dass Teilnehmer Speisen und Getränke zur gemeinsamen Zubereitung und/oder zum gemeinsamen Konsum mitbringen können. Speisen und Getränke gehören aber nicht zum Leistungsumfang des Anbieters. Kursunterlagen sind nur geschuldet, wenn dies in der Veranstaltungsbeschreibung ausdrücklich angegeben ist.

§ 4 Cook and Code Club

(1) Der Anbieter gewährt dem Teilnehmer im Rahmen der Mitgliedschaft im Cook and Code Club die Möglichkeit, innerhalb des vereinbarten Kontingents an der jeweils vereinbarten Anzahl an Club-Sessions pro Vertragsmonat teilzunehmen. Angebotene Termine können Termine zu Online und/oder Offline-Veranstaltungen (Präsenzveranstaltungen) sein. Die maximale Teilnehmerzahl ist für jede Online- bzw. Offline-Veranstaltung 10 Teilnehmer.

(2) Der Teilnehmer erhält darüber hinaus Zugriff auf alle verfügbaren Online-Lernmaterialien (z.B. Lernvideos) und auf eine persönliche Betreuung innerhalb der Slack-Community.

(3) Die Termine sind aus allen verfügbaren Terminen der Kategorie „Club-Session“ frei wählbar. Veranstaltungen gemäß § 3 Abs. 2 (insbesondere „Crashkurse“) sind nicht Teil der Mitgliedschaft.

(4) Der Anbieter wird dem Teilnehmer mindestens 8 mögliche Termine für die Teilnahme an einer Club-Session anbieten.

(5) Nicht wahrgenommene Termine des Kontingents verfallen mit Ablauf eines Vertragsmonats.

(6) Die Mitgliedschaft läuft auf unbestimmte Zeit und ist mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Vertragsmonats kündbar.

§ 5 Pflichten der Teilnehmer

(1) Der Teilnehmer muss das jeweilige Teilnahmeentgelt bezahlen, wenn nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist.

(2) Der Teilnehmer muss beim Vertragsschluss seinen wahren Vor- und Nachnamen angeben. Der Teilnehmer verpflichtet sich ferner, alle Angaben bei der Registrierung wahrheitsgemäß und vollständig zu machen.

(3) Teilnehmer, die für andere Teilnehmer Speisen oder Getränke mitbringen oder zubereiten, dürfen nur solche Speisen oder Getränke mitbringen oder zubereiten, die einwandfrei sind und bei denen das Mindesthaltbarkeitsdatum nicht abgelaufen ist. Das Mitbringen von Speisen und das Zubereiten von Speisen, die rohe Eier oder Rohei-Produkte enthalten, ist nicht zulässig.

§ 6 Teilnahmeentgelt; Fälligkeit

(1) Das Teilnahmeentgelt von Einzelveranstaltungen gilt inkl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und ist mit Vertragsschluss nach Rechnungsstellung sofort fällig.

(2) Das Entgelt für die Mitgliedschaft im Cook and Code Club gilt inkl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und ist zu Beginn jedes Vertragsmonats für den jeweiligen Vertragsmonat nach Rechnungsstellung fällig.

§ 7 Verbraucherwiderruf

Wenn der Teilnehmer Verbraucher ist, gilt folgendes Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die COOK and CODE GmbH, Albert-Einstein-Str. 1, 95028 Hof, news at cookandcode punkt org, +49 151 588 377 35 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie (müssen aber nicht) Folgendes Formular verwenden und an: COOK and CODE GmbH, Albert-Einstein-Str. 1, 95028 Hof, news at cookandcode punkt org, +49 151 588 377 35 senden:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
den Kauf der folgenden Waren (*) /
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*) / erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbrauchers) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dies nicht dazu führt, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

(2) Wenn der Teilnehmer Kaufmann ist, sind für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag (einschließlich solcher über seine Gültigkeit) die Gerichte in München zuständig.

(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren oder sich eine Regelungslücke herausstellen, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke eine angemessene Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich zulässig, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrags gewollt hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder die Regelungslücke gekannt hätten. Beruht die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so ist das der Bestimmung am nächsten kommende rechtlich zulässige Maß zu vereinbaren. Es ist der ausdrückliche Wille der Parteien, dass dieser Absatz keine bloße Beweislastumkehr zur Folge hat, sondern § 139 BGB insgesamt abbedungen ist.